Koalitionskrise in Ungarn

Es bebt in der ungarischen Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialisten. Nach dem Rücktritt des liberalen Gesundheitsministers Lajos Molnár dringt seine Partei SZDSZ auf weitere Reformen im Gesundheitswesen. „Entweder Wettbewerb unter den Krankenkassen oder Ausstieg aus der Koalition“, drohte SZDSZ-Parteichef und Wirtschaftminister János Kóka nach einer Sondersitzung der Partei. Die Liberalen wollen noch im September ein Modell präsentieren, das verschiedene Krankenkassen zulässt. Der Startschuss für das Mehrkassen-Modell soll Anfang nächsten Jahres fallen. „Es muss Wettbewerb geben“, sagte Lajos Molnár am Tag nach seinem Rücktritt. „Ohne eine Reform der Versicherungen ist alles andere vergeblich“, so der scheidende Gesundheitsminister. Eine Forderung, die Ärzte und Ständeorganisationen schon seit Jahren erheben. Bislang gibt es nur eine staatliche Einheits-Krankenkasse. Die Liberalen drücken nun auf das Gaspedal. „Es darf keine Verzögerungen geben“, gab Molnár zum Abschied seinem Koalitionspartner, den Sozialisten, auf den Weg. Deren Fraktionschefin im Budapester Parlament, Ildikó Lendvai, beeilte sich zu versichern, dass „Solidarität und Wettbewerb“ in der Krankenkassenfrage Platz habe. „Das ist keine Frage, über der die Koalition zerbricht“, so die Sozialistin weiter. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Molnár sei am Widerstand der MSZP in der Versicherungsfrage gescheitert.

Molnár bringt Reformen auf den Weg

Molnár tritt nach nur zehn Monaten im Amt zurück. Zuvor leitete er ein Budapester Krankenhaus. Eine erste Stufe der Gesundheitsreform hat er auf den Weg gebracht – vieles davon kennt man schon aus Deutschland: Praxisgebühr von 300 Forint (1,20 Euro), Höhere Medikamentenzuzahlungen, Bettenabbau. Die erste Etappe der Gesundheitsreform, attestierte Ministerpräsident Gyurcsány von den Sozialisten Molnár zum Abschied, sei erfolgreich verlaufen, „trotz der unvermeidbaren Debatten und Konflikte“.  Der Ministerpräsident – der derzeit ein Umfragetief durchläuft – kündigte an, seine sozialliberale Regierung werde weiter Kurs halten. Lajos Molnár von den Liberalen hat die „Drecksarbeit“ gemacht, hieß es in ersten Pressekommentaren, nun kann er gehen. Der Nachfolger Molnárs soll ebenfalls aus den Reihen der Liberalen kommen. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Bis ein Nachfolger für Molnár gefunden ist, führt Staatssekretärin Ágnes Horváth das Budapester Gesundheitsministerium.

Kritik von der Opposition und Medizinern

An Molnárs Kurs hatte es seit Monaten Kritik gegeben. Tausende Mediziner und Krankenschwestern waren in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen. Krankenhäuser werden geschlossen. Sie werden auf Effizienz getrimmt. Betten werden abgebaut. Personal soll entlassen werden. Laut der größten Oppositionspartei, dem rechtskonservativen FIDESZ, begann unter Molnár „die größte Spitalzerstörung aller Zeiten“. Der FIDESZ-Fraktionsvorsitzende im ungarischen Parlament, Tibor Navracsics, wertete den Molnár-Rücktritt als „Scheitern der Gesundheitspolitik“ der Regierung Gyurcsány.