Krawalle am Nationalfeiertag

Rechtsradikale liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei // Barrikaden vor der OperBudapest (n-ost) - Brennende Mülltonnen, umgestürzte Telefonhäuschen, in Brand gesetzte Baugerüste. So endete der Nationalfeiertag in Budapest am Donnerstagabend. Einige hundert rechtsextreme Randalierer lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei. Die Krawallmacher warfen Flaschen und Steine auf die Beamten, auch aus Schleudern abgeschossene Stahlkugeln flogen. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Randalierer lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei, errichteten immer neue Barrikaden in der Budapester Innenstadt. Ein Passant sagte entsetzt: „Schade, dass sie die Stadt so verwüsten, die Probleme kann man so nicht lösen.“Gegen 22 Uhr konnte die Polizei die Randalierer dann auseinander treiben. Noch Stunden später lag der beißende Geruch von Tränengas in der Luft. Mehrere Polizisten wurden nach eigenen Angaben verletzt, 36 Krawallmacher festgenommen. Die Krawalle hatten sich entzündet, nachdem die Polizei einen mutmaßlichen Rädelsführer der Herbstrandale festgenommen hatte, monatelang hatte sie nach György Budaházi gefahndet.
Proteste schon während der FeierlichkeitenVereinzelt war es schon am Tage zu Protestaktionen gekommen. Der Oberbürgermeister von Budapest, der liberale Gábor Demszky, war mit Eiern, Tomaten und Steinen beworfen worden. Beim traditionellen Fahnenappell vor dem Parlament musste Regierungschef Ferenc Gyurcsány von den Sozialisten „Hau ab“-Rufe und ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen. Bereits im Vorfeld waren in einschlägigen rechtsextremen Internetforen Gewaltaufrufe kursiert. Einen Tag vor dem Nationalfeiertag hatte die Polizei Waffenlager ausgehoben. In einer Budapester Wohnung fand sie bei einem 19-jährigen etwa 80 Molotow-Cocktails. Die Regierung gibt der größten Oppositionspartei, dem rechtskonservativen Fidesz, die Schuld an der Eskalation. Denn Parteichef Viktor Orbán hatte auf einer Kundgebung an der Elisabethbrücke vor 200.000 Anhängern gesagt, „auch in einer Demokratie kann die Regierung verjagt werden“. Er versucht derzeit via Volksabstimmungen gegen Regierungsvorhaben vorzugehen. Doch dafür sind mindestens 200.000 Stimmen nötig. Der populistische Politiker warf der Regierung vor, durch einen harten Polizeieinsatz die Krawalle provoziert zu haben. Doch im Vergleich zum Gewaltausbruch im vergangenen Herbst hielt sich die Polizei diesmal eher zurück. Damals flogen Gummigeschosse, die Ordnungshüter prügelten brutal auf die Demonstranten ein. Dies ist auch Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung. Demonstranten fordern den Rücktritt GyurcsánysDie Protestierer und auch Fidesz werfen der Regierung vor, die Wähler belogen zu haben. Sie fordern deshalb seinen Rücktritt. Orbán sprach in seiner Rede von „einer neuen Aristokratie“. Doch der Sozialist Gyurcsány denkt gar nicht daran, die Macht abzugeben. Erst kürzlich hatte ihn seine Partei auch noch mit großer Mehrheit zum Parteichef gewählt.  An seiner sogenannten „Lügenrede“ hatten sich im vergangenen Herbst die gewaltsamen Proteste entzündet. Fraktionsintern hatte der Sozialist zugegeben, die Wähler belogen zu haben. Nach dem Urnengang hatte er einen harten Sparkurs angekündigt. Die Kommunalwahlen am 1. Oktober 2006 gewann die Opposition haushoch. Und auf dieser Welle möchte Fidesz-Chef Orbán weiter reiten. Umfragen sehen seine Partei deutlich vor den Sozialisten. Neuwahlen würden nur dem Populisten Orbán nützen. Ende --------------------
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