Proteste am Nationalfeiertag

Volksfest und Proteste gegen die Regierung // Ungarn präsentiert sich an seinem Nationalfeiertag als tief gespaltenes LandBudapest (n-ost) - Strahlend blauer Himmel, Frühlingstemperaturen, kaum Autos auf der Straße: Budapest am Nationalfeiertag, der an den Unabhängigkeitskampf der Ungarn gegen die Habsburger 1848 erinnert. Überall auf den Brücken wehen rot-weiß-grüne Fahnen. Viele Menschen tragen die Trikolore als Kokarde an der Brust. Mehr als 120 öffentliche Veranstaltungen finden statt. Die Budapester nutzen den Feiertag zum Flanieren an der Donau. Doch bereits am Morgen während des zentralen Festaktes vor dem Parlament muss Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány von den Sozialisten Pfeifkonzerte und „Hau ab“ – Rufe über sich ergehen lassen. Am Nachmittag fliegen dann Eier und Tomaten, als Budapests Oberbürgermeister Gábor Demszky am Donau-Ufer zu seinen Bürgern sprechen will.
"Ideen können nicht eingesperrt werden" - Demonstration auf dem Budapester Heldenplatz. Foto: Oszkár JankovichRechtsextreme nutzen den Nationalfeiertag für ihre Zwecke Die Stimmung an manchen Plätzen in Budapest ist aufgeheizt. Rechtsextreme wie die Partei „Jobbik“ (Die Besseren) versammeln sich, wettern gegen Zigeuner und fordern eine Revision des Trianon-Vertrages von 1920, der Ungarn um zwei Drittel seines Territoriums brachte. Auf dem Heldenplatz im Budapester Zentrum tritt gar der britische Holocaust-Leugner David Irving auf, der in seiner Rede als Gemeinsamkeit zwischen Ungarn und Großbritannien hervorhebt, dass „beide Völker Premierminister haben, die lügen“.Regierungschef Ferenc Gyurcsány hatte im vergangenen Jahr tatsächlich zugegeben, die Wähler über seine Politik belogen zu haben und den Ungarn nach der Wahl ein striktes Sparprogramm verordnet. Dieses Eingeständnis und der daran geknüpfte harte Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem hat Ungarn verändert. Im Herbst kam es zu massiven Gewaltausbrüchen in Budapests Straßen. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt. Auch die Polizei musste Kritik einstecken, denn sie hatte brutal zugeschlagen und Gummigeschosse eingesetzt. 300 Demonstranten wurden verhaftet.
Die ungarische Polizei wurde wegen ihres harten Vorgehens gegen Demonstranten im Herbst 2006 kritisiert. Foto: Oszkár JankovichAngst vor neuer Gewalt Im Vorfeld des Nationalfeiertages hatten Rechtsextreme wieder mit Gewalt gedroht. Die Polizei hob Waffenlager aus. In Budapest entdeckte sie in einem Keller eine Molotow-Cocktail-Werkstatt. Der Betreiber, ein 19-Jähriger, sagte in der Vernehmung, er wollte die Brandsätze gegen die Polizei einsetzen. Die Sicherheitskräfte waren vor Ort stark präsent, hielten sich aber zurück. Die zentralen Plätze wurden gestern videoüberwacht. Über der Stadt galt ein Flugverbot. Autos wurden kontrolliert. Ein älterer Demonstrant sagte: „Ich hoffe auf einen ruhigen Feiertag. Aber wenn es knallt, dann bin ich dabei. Denn die Polizei hat mich im Oktober fast totgeschlagen.“ Doch bis zum Abend blieb es ruhig in Budapest. Der Polizeipräsident persönlich leitete den Einsatz.
Für den Premierminister gibt es von den Demonstranten in Budapest „Hau ab“-Rufe, für den Bürgermeister Eier und Tomaten. Foto: Oszkár JankovichKritik an Oppositionsführer OrbánDie größte Oppositionspartei, der rechtskonservative Fidesz, weigerte sich, den Tag gemeinsam mit der sozialliberalen Regierung zu begehen. Der Fidesz hielt seine zentrale Kundgebung an der Elisabeth-Brücke an der Donau ab – dort, wo im vergangenen Herbst die Krawalle begonnen hatten. Ein Signal an die Krawallmacher, so die Kritik aus dem Regierungslager. Sogar Staatspräsident László Sólyom zitierte Orbán im Vorfeld zu sich, um ihm ins Gewissen zu reden. Der umstrittene Fidesz-Chef konterte auf die Vorwürfe: Wenn sich die Polizei zurückhielte, dann gebe es auch keine Gefahr.
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Stephan Ozsváth
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