Angst vor Unruhen am Nationalfeiertag

In Ungarn macht die extreme Rechte mobil/ Holocaust-Leugner Irving bei Kundgebung

Budapest (n-ost) - Ungarn bereitet sich auf den Nationalfeiertag vor. Am 15. März wird im ganzen Land der Revolution von 1848 gedacht, als sich die Ungarn gegen die Herrschaft der Habsburger erhoben. Das Unternehmen scheiterte, Anführer Lajos Kossuth musste ins Exil gehen. Wie schon bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Aufstandes von 1956 im vergangenen Herbst wollen Rechtsradikale auch diesen Nationalfeiertag zum Anlass für Protestkundgebungen nehmen.Rechtsextreme treten aufSo wird der britische Holocaustleugner David Irving auf einer Veranstaltung der rechtsextremen "Wahrheits- und Lebenspartei" MIÈP gemeinsam mit Parteichef Istvàn Csurka auf dem Heldenplatz auftreten, dem wichtigsten Platz im Herzen Budapests. Csurka ist ein Schriftsteller, der immer wieder mit antisemitischen Ausfällen Negativ-Schlagzeilen macht. Auch die rechtsextreme Gruppierung "Jobbik" ("Die Besseren") will das Gedenken an 1848 für eine Kundgebung auf dem Vörösmarty-Platz in der Budapester Innenstadt nutzen. "Wir wollen keine Lügenworte hören", heißt es auf der Jobbik-Internet-Seite. Stattdessen archivieren die Rechtsextremen lieber Straftaten von "Zigeunern" und stellen sie ins Netz.Im vergangenen Oktober war es bei Protestdemonstrationen zu Ausschreitungen gekommen. Diese hatten sich an der sogenannten "Lügenrede" des sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsány entzündet. In einer fraktionsinternen Rede hatte er zugegeben, die Wähler vor dem Urnengang über finanzielle Einschnitte belogen zu haben. Gyurcsány hat dem Land einen radikalen Sparkurs mit harten Einschnitten in den Sozialstaat verordnet. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 10 Prozent.Zu wenig Distanz zu RechtsextremenDie größte rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz hat ihre Anhänger am Nationalfeiertag zum Pester Brückenkopf der Elisabethbrücke gerufen. Ausgerechnet hier war es im vergangenen Oktober zu den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten gekommen."Die Ordnungshüter können dann friedliche Veranstaltungen garantieren, wenn die politischen Parteien die Extremisten nicht unterstützen", so György Szilvásy, Chef der Staatskanzlei. Ein klarer Seitenhieb auf Fidesz-Chef Viktor Orbán, dem vorgeworfen wird, sich nicht genügend von den Rechtsextremen abzugrenzen. Sogar Staatspräsident László Sólyom zitierte Orbán zu sich, um ihm ins Gewissen zu reden. Der umstrittene Fidesz-Chef konterte auf die Vorwürfe: Wenn sich die Polizei zurückhielte, dann gebe es auch keine Gefahr.Viel Polizei soll Krawalle verhindernEin massives Polizeiaufgebot und scharfe Kontrollen sollen dafür sorgen, dass es nicht wieder zu Krawallen wie im vergangenen Oktober kommt. Damals hatte der Mob das ungarische Fernsehen gestürmt und Schäden in Millionenhöhe angerichtet. Demonstranten hatten sogar einen russischen Panzer aus einer Freiluftausstellung gekapert. Die Polizei schlug brutal zurück,  Gummigeschosse flogen durch die Luft, 300 Demonstranten wurden verhaftet. Der Polizeieinsatz ist Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung.Die Polizei rechnet auch diesmal mit Ausschreitungen, da mehrere rechtsexreme Gruppierungen "Gewalt und Terror" angekündigt haben. Bei Razzien wurden Waffenlager ausgehoben, die Polizei fand unter anderem Steinschleudern und Stahlkugeln. István Simicskó von den Christdemokraten glaubt, dass eher damit zu rechnen ist, dass es zu Konfrontationen kommt, als dass es ruhig bleibt".Der Budapester Polizeipräsident Lászlo Bene kündigte im Radio an, dass er auch diesmal den Einsatz von Gummigeschossen befehlen wird, "wenn wir einer bewaffneten Menge gegenüber stehen". Polizei und Politik haben den Einsatz zur Chefsache gemacht. Bene persönlich wird ihn leiten. Und diesmal will man besser vorbereitet sein. Die Hauptschauplätze - Kossuth-Platz vor dem Parlament, Nationalmuseum, Elisabethbrücke, Palast der Künste und Vörösmarty- und Heldenplatz - werden per Video überwacht, es gilt ein Flugverbot. Premier Ferenc Gyurcsány von den Sozialisten mahnte die Ordnungshüter aber, "sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen".
Regierung feiert alleinBei der zentralen Feier vor dem Parlament werden die Regierungsparteien - Sozialisten und Liberale - unter sich sein. Sowohl Fidesz als auch die verbündeten Christdemokraten wollen nicht teilnehmen. Und auch Staatspräsident Sólyom zieht es vor, privat nach Rumänien zu reisen. Erstmals nach 1990 fehlt bei den zentralen Feierlichkeiten also das Staatsoberhaupt. Auch viele Hauptstädter zieht es in die Provinz. Die Hotels dort sind ausgebucht, heißt es. Viele nutzen wohl einen "Brückentag" für ein verlängertes Wochenende. Der Vorsitzende des Verbandes der Ungarischen Jüdischen Gemeinden, Peter Feldmajer, riet der jüdischen Bevölkerung am 15. März zu Hause zu bleiben, "wenn sie Ruhe und Sicherheit wollten". Mehrere jüdische Organisationen warfen ihm daraufhin vor, "Hysterie zu schüren".
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