Überraschungen bei russischen Regionalwahlen

Kreml-Partei "Einiges Russland" siegt in 14 Regionen/ Kommunisten behaupten starke Stellung


Moskau (n-ost) - Am vergangenen Sonntag waren bei Regionalwahlen in 14 Regionen immerhin 31 von 140 Millionen Russen zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. Die Kreml-Partei "Einiges Russland" fuhr dabei einen deutlichen Sieg in allen Regionen ein, die Kommunisten präsentierten sich überraschend stark, aber auch kleinere Parteien wie die Grünen konnten überraschende Erfolge einfahren. Das Ergebnis zeigt: Das System Putin ist zwar stabil, doch trotz des staatlich gelenkten Fernsehens läuft nicht alles so, wie es sich der Kreml wünscht.Wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Aleksandr Weschnjakow, am Montag mitteilte, steigerte "Einiges Russland" sein Ergebnis im Vergleich zu den Duma-Wahlen 2003 um acht auf 46 Prozent. Die Kommunisten verbesserten sich im Vergleich zu 2003 um 3,5 Prozent auf 15,7 Prozent. Der vom Kreml-Strategen Wladislaw Surkow im letzten Jahr ausgeklügelte Plan, den Kommunisten, durch die neugegründete Partei "Gerechtes Russland" das Wasser abzugraben, ging bisher nicht auf. Die KP schaffte es in vielen Regionen auf Platz zwei und behauptete sich damit als stärkste Oppositionspartei. Stattdessen kam es im Wahlkampf zu einer überraschend scharfen Frontstellung zwischen den beiden Kreml-nahen Parteien, "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland".Überraschende FrontstellungDer Kreml-Stratege Surkow hatte dem Parteiführer von "Gerechtes Russland", Sergej Mironow, im letzten Jahr ausdrücklich geraten, nicht gegen "Einiges Russland" zu kämpfen, sondern das Protestpotential in der Gesellschaft zu gewinnen, sich als sozialdemokratische Kraft zu profilieren und den  Kommunisten und Nationalisten Stimmen abzujagen. Doch die Aufgabe gelang nur zum Teil.Am Tag nach der Wahl erklärte Sergej Mironow überraschend, die Kommunisten und die Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski hätten "gute Ergebnisse" erreicht. "Das gibt weiten Raum, um das politische Monopol von Einiges Russland zu blockieren." Die Kommunisten wollen von einem Handschlag mit der zweiten Kreml-Partei jedoch nichts wissen. KP-Chef Sjuganow erklärte, "Gerechtes Russland" mache nur mit "linken Werten" Reklame, eine echte Oppositionspartei sei sie nicht.Erfolg für die RechtsliberalenDie rechtsliberale Union der Rechten Kräfte (SPS), welche sich als konstruktive Opposition zum Kreml positioniert, erreichte bei den Wahlen einen überraschenden Erfolg. In drei Regionen schaffte die SPS den Weg in die Parlamente über die Parteilisten. Die SPS war in den letzten Wochen von den staatlichen Fernsehkanälen gnädig behandelt worden. Man hatte über die rechtsliberale Partei berichtet.Ganz anders erging es der linksliberalen Partei "Jabloko", die in scharfer Opposition zu Putin steht. Die Linksliberalen schnitten schlecht ab, hatten aber auch mit erheblichen Behinderungen zu kämpfen. In der "Jabloko"-Hochburg St. Petersburg wurde die Partei wegen angeblich gefälschter 36 Unterstützerunterschriften von der Wahlliste gestrichen. In keiner der vier Regionen, in den Jabloko antrat, schaffte die Partei den Sprung über die in Russland neu eingeführte 7-Prozent-Hürde.In der Einförmigkeit der russischen Politik, wirkt schon die kleinste Abweichung vom herkömmlichen Bild als Sensation. Die "Grüne Partei", die nur in der Region Saratow angetreten war, schaffte auf Anhieb den Sprung ins Parlament.Begehrte LebensmittelpäckchenDie Wahlen wurden in den Regionen mit harten Bandagen geführt. Gleich mehrere Skandale gab es in St. Petersburg. Eine Wahlhelferin der neugegründeten Partei "Gerechtes Russland" wurde Opfer einer wütenden Verkäuferin, die angeblich Geschenke für Wähler von "Einiges Russland" austeilte. Als die Wahlhelferin das Cafe "Tet a tet" aufsuchte, um Vorwürfen wegen dem Kauf von Wählerstimmen nachzugehen, wurde sie - wie die Zeitung "Kommersant" berichtete -  von der Verkäuferin angegriffen. Währenddessen trommelten Menschen gegen die Tür des Cafes und schrieen "Wir haben für Einiges Russland gestimmt!" Die Wähler warteten offenbar auf Lebensmittelpäckchen, die man ihnen versprochen hatte. Die Wahlhelferin wurde mit einer Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus eingeliefert.
      
Die Wahlen waren begleitet von weiteren tätlichen Auseinandersetzungen. In der Stadt Bujnaksk in Dagestan drangen junge Leute während der Stimmenauszählung in ein Wahllokal ein und vernichteten über 1.000 Wahlzettel.Aktivisten der Nationalbolschewistischen Partei (NBP) protestierten in mehreren Regionen direkt in und vor den Wahllokalen. In der Polytechnischen Universität von Samara, in der am Sonntag der Gouverneur des Gebiets zum Wählen erwartet wurde, ketteten sich zwei NBP-Aktivisten an eine Fahnenstange an. Sie schrieen, die Wahlen seien eine Farce "Wir brauchen ein anderes Russland. Nieder mit dem Polizeistaat!". Wegen Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts droht den NBP-Aktivisten jetzt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren.Neue WahlordnungDie Regionalwahlen waren nicht nur ein Test für die Duma-Wahlen im Dezember, sondern  auch Test für zahlreiche Änderungen bei der Wahlordnung. Erstmals galt in einigen Regionen eine Sieben-Prozent-Hürde. Das in der Anfangsphase des neuen Russland eingeführte Kästchen auf dem Wahlzettel - "Gegen Alle" - war gestrichen worden. Zu viele Bürger hatten von der Möglichkeit ihren Unmut zu äußern, Gebrauch gemacht. Bis auf vier Regionen galt am Sonntag auch eine neue Regelung nach der es keine Mindestwahlbeteiligung von 25 Prozent bzw. 20 Prozent mehr gibt. Außerdem wurde in drei Regionen (St. Petersburg, Moskauer Gebiet und Dagestan) das erste Mal nur über Parteilisten gewählt. All diese Neuerungen gelten bei den Duma-Wahlen im Dezember landesweit.Ende
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