Noch mehr Macht für „Lügenpremier“

Ungarns Sozialisten wählen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zum Parteichef

Budapest (n-ost) - Mit seinem Bekenntnis, vor den ungarischen Parlamentswahlen die Wähler über seine wahre Politik belogen zu haben, hatte Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány im Herbst 2006 eine Welle wütender Proteste in Budapest ausgelöst. Nun sitzt Gyurcsány fester im Sattel denn je: Der Parteitag der ungarischen Sozialisten (MSZP) wählte den Ministerpräsidenten jetzt auch zum neuen Parteichef.Er ist angeschlagen. Wegen einer Grippe hatte Ferenc Gyurcsány am vergangenen Freitag noch alle Termine abgesagt. Aber zum Parteitag wollte er kommen, trotz Influenza-Viren. Denn wichtigster Tagesordnungspunkt war er. Und es kam so, wie geplant: Ferenc Gyurcsány ist neuer Parteichef der ungarischen Sozialisten (MSZP). Die Delegierten des Parteitages in Budapest wählten den ungarischen Ministerpräsidenten mit 89 Prozent der Stimmen ins Amt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Gyurcsány löst István Hiller ab, der die Sozialisten zuvor führte.Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Regierungschef sein politisches Schicksal an das Ergebnis geknüpft. „Ich möchte nur dann Parteivorsitzender und Ministerpräsident sein, wenn ich mindestens 75 Prozent der Stimmen führen und Reformen durchsetzen will. Anders geht es nicht“, so der 45-jährige. Ähnlich sieht das auch eine frisch frisierte junge Frau, die auf hohen Hacken über die Luxusmeile Váci utca stakst. „Man braucht diese Macht, wenn man das Land aus der Krise holen möchte.“
 
Höchstes Defizit der Europäischen UnionGyurcsány hat den Ungarn einen radikalen Sparkurs verordnet. Kein Wunder: Das Defizit liegt bei zehn Prozent. Die Maastricht-Latte liegt aber bei drei Prozent. Ungarn ist vom Musterknaben zum Sorgenkind der Europäischen Union geworden. Nirgendwo in der Gemeinschaft geht das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben so auseinander wie in Ungarn. „Selbst auf regionaler Ebene liegt das Land fast auf dem letzten Platz“, stellt der Regierungschef in seiner Parteitagsrede fest.Besonders betroffen sind Rentner wie diese 80-jährige Budapesterin. „Für mich ist es jetzt noch schwieriger, die Kosten für die Fernheizung sind um 30 Prozent gestiegen. Wasser, Gas, Strom – alles ist teurer geworden“, sagt die Frau in der großen Markthalle. „Und dieser Gyurcsány ist ein Teufel. Immer wenn der im Fernsehen kommt, schalte ich sofort weg“, schimpft die Frau, die sich nur ein paar Rüben und Kräuter leisten kann. Umfragetief für SozialistenLaut Umfragen würden derzeit nur 17 Prozent der Ungarn den Sozialisten ihre Stimme geben, das ist der niedrigste Wert seit 10 Jahren. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, selbst mal für kurze Zeit SPD-Chef, weiß wie sich Regieren bei Gegenwind anfühlt. Als Gast des Parteitages tröstete er seine ungarischen Gastgeber, seine Partei sei während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders in einer ähnlichen Lage gewesen. Auch die SPD habe unpopuläre Reformen durchsetzen müssen. „Die Frage ist, ob Ungarn wieder einen Gang höher schalten kann“, so Gyurcsány auf dem Parteitag. Bis zum Jahr 2009 will er die Maastricht-Kriterien wieder einigermaßen einhalten. In diesem Zusammenhang kündigte Gyurcsány auch „Unannehmlichkeiten“ an. Das Wirtschaftswachstum müsse beschleunigt werden, sonst verliere Ungarn den Anschluss an Europa. Derzeit liegt es bei rund zwei Prozent, im vergangenen Jahr waren es noch vier Prozent. Der „Lügenpremier“ Ferenc Gyurcsány übernimmt keinen leichten Job. Denn nicht nur draußen auf der Straße nimmt man ihm seine fraktionsinterne Rede vom Mai vergangenen Jahres übel, sondern auch in der Partei. Darin hatte der Sozialist zugegeben, „ohne Ende gelogen zu haben“, um die Wahl zu gewinnen. Er war der erste Nachwende-Politiker, der im Amt bestätigt wurde. Kurz darauf kündigte er einen rigiden Sparkurs an. Die Blaupause für viele Maßnahmen kennt man schon aus Deutschland unter Schröder: Studiengebühren etwa oder die Praxisgebühr. Im September 2006 wurde die Gyurcsány-Rede, die in ungewöhnlich rüdem Tonfall gehalten war, den ungarischen Medien zugespielt. Verwundert nahmen die Ungarn zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident, den sie kurz zuvor wieder in den Regierungssessel gehievt hatten, freimütig erklärte: „In vier Jahren Regierung haben wir nichts hingekriegt, worauf wir stolz sein könnten“. Ungarn tief gespaltenDie Quittung kam prompt. Bei den Kommunalwahlen Anfang Oktober 2006 verloren die Sozialisten haushoch. Auch deswegen sind viele Parteigenossen zwar sauer auf ihn. Aber sie kleben auch an ihren Sesseln. Nur so konnte Gyurcsány eine Vertrauensabstimmung im Herbst überstehen. Sicher trug auch dazu bei, dass Ross und Reiter genannt wurden: Die Abstimmung war namentlich, die Parteidisziplin blieb gewahrt. Doch beliebt ist Gyurcsány nicht. Viele werfen ihm seine Vergangenheit als kommunistischer Jugendfunktionär übel, manch einer fragt sich, wie er zu einem der reichsten Männer Ungarns werden konnte. Die Feierlichkeiten angesichts der 50-Jahrfeier des Aufstandes im Oktober 2006 gerieten zum Desaster. Demonstranten kaperten einen russischen Panzer aus einer Ausstellung, auf das Gebäude des ungarischen Fernsehens wurde ein Brandanschlag verübt, die Polizei nahm 250 Protestierer fest.Der überaus brutale Polizeieinsatz ist nun Gegenstand von Untersuchungen. Oppositionsführer Viktor Orbán (Fidesz) ging seinerzeit eine Liaison mit ungarischen Rechtsextremen ein, gefällt sich in der Rolle des außerparlamentarischen Agitators. Für den 15. März, das ist der Nationalfeiertag, hat er zu einer Großkundgebung gegen die Regierung Gyurcsány aufgerufen. Auch die Kür des Sozialisten zum Parteichef am vergangenen Wochenende wurde von Protesten umrahmt. Landesweit blockierten rechtsgerichtete Demonstranten Straßen.„Das Einzige, was unserem Land schadet, ist dieser Machtkampf der beiden Parteien. Dabei haben vor der Wahl beide gelogen. Keiner war ehrlich“, sagt die Blumenverkäuferin in der Budapester Markthalle. So politikverdrossen wie sie sind viele Magyaren. Weder Gyurcsány noch Oppositionsführer Orbán trauen sie – laut aktuellen Umfragen - zu, den Zehn-Millionen-Staat aus der Krise führen zu können.
*** Ende ***----------------------------------------------------------
Wenn Sie einen Artikel übernehmen oder neu in den n-ost-Verteiler aufgenommen werden möchten, genügt eine kurze E-Mail an n-ost@n-ost.org. Der Artikel wird sofort für Sie reserviert und für andere Medien aus Ihrem Verbreitungsgebiet gesperrt.Stephan Ozsváth
Zwei Belegexemplare gerne auch als pdf bitte UNBEDINGT an die folgende Adresse:
n-ost
Schillerstraße 57
10627 Berlin
n-ost@n-ost.org