Lukaschenko will bessere Beziehungen zu Europa

Russland soll höhere Gebühren für den Transit von Öl an Minsk zahlen

Moskau (n-ost) - Die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk bleiben gespannt. Nachdem Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko den Konflikt um den Preis für russisches Öl Anfang des Jahres nach einigen Krisengesprächen beigelegt hatten, flammt der Streit nun erneut auf.Weißrussland will die Transitkosten für die Druschba-Pipeline, durch die russisches Öl nach Polen, Deutschland und in die Ukraine führt, ab 15. Februar um 30 Prozent erhöhen. Bisher zahlen die russischen Öl-Exporteure 2,6 Dollar pro Tonne Transit-Öl. Minsk fordert jetzt 3,5 Dollar. Die Summe ist nicht übermäßig hoch für Moskau aber trotzdem lästig. Bisher zahlen die russischen Ölunternehmen 166 Millionen Dollar Transitkosten an Weißrussland. Nach der jetzt von Minsk geforderten Preiserhöhung wären es 244 Millionen Dollar im Jahr. Anfang des Jahres hatte Weißrussland noch 45 Dollar pro Tonne Transit-Öl gefordert, hatte sich jedoch gegenüber Moskau nicht durchsetzen können. Wegen des Streits um die Druschba-Pipeline war der Öltrasnport nach Westeuropa Anfang Januar tagelang zum Erliegen gekommen.Diesmal ist Moskau in der DefensiveEine Wiederholung der Situation vom Jahresbeginn, "wird es nicht geben", erklärte der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref. Gegen die angekündigte Preiserhöhung kann Russland kaum ernsthafte Argumente anführen. Schließlich argumentiert Minsk wie vorher Moskau rein marktwirtschaftlich. Der russische Minister gestand ein, dass Weißrussland die Transitgebühren seit 1996 nicht erhöht habe. Eine Preiserhöhung sei nach rechtzeitiger Information, Gesprächen und der "Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung" möglich. Der stellvertretende Transneft-Chef, Sergej Grigorjew, schloss eine Öl-Preiserhöhung für die Abnehmer in Europa aus.Der Chef der staatlichen russischen Pipeline-Unternehmes Transneft, Semjon Weinstock, hat jetzt den Bau einer Öl-Pipeline angekündigt, die Weißrussland umgehen soll. Die Pipeline soll 2,5 Milliarden Dollar kosten und 2010 in Betrieb gehen. Die Energieader soll von der weißrussischen Grenze bis zum Ölterminal Primorsk, westlich von St. Petersburg, führen. Von dort soll das Öl dann verschifft werden.  Die geplante Pipeline soll eine Jahreskapazität von 50 Millionen Tonnen haben. Durch die Druschba-Pipeline via Weißrussland fließen bisher 80 Millionen Tonnen Öl im Jahr. Das Projekt sei "sehr teuer", erklärte Weinstock. "Wenn es nicht solche Risiken mit bestimmten Staaten gäbe, bräuchten wir dieses Geld nicht auszugeben."Lukaschenko will viel GeldIn den letzten zehn Jahren wurde der weißrussische Präsident nicht müde, eine Union von Weißrussland und Russland zu beschwören. Doch nun ist Lukaschenko tief gekränkt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er, "die russische Politik wird der amerikanischen immer ähnlicher. Es zeigen sich imperiale Züge." Es sei ein Fehler gewesen, dass Weißrussland seine Beziehungen vor allem mit Moskau entwickelt habe. "Wir haben den Westen praktisch verloren", gestand der autoritär regierende Präsident ein. "Wir standen auf einem Bein, aber wir müssen auf zwei Beinen stehen."Die Beziehungen zwischen zwei befreundeten Staaten passten "nicht in die Form einer Buchhaltung". Doch wenn Russland jetzt alles rein marktwirtschaftlich regele, werde Weißrussland ebenfalls seine Kosten berechnen, erklärte Lukaschenko im Reuters-Interview. Durch die Preiserhöhung für russisches Gas und Öl entstehe für den weißrussischen Haushalt eine Mehrbelastung von fünf Milliarden Dollar. Das seien immerhin zehn Prozent des weißrussischen Inlandprodukts. Dieses Geld werde man sich jetzt komplett von Russland zurückholen.Lukaschenko will alles in Rechnung stellen, wovon Russland einen Nutzen hat, die Transitkosten für Öl,  die russischen Radaranlagen und nicht näher bezifferte Kosten für die russische Exklave Kaliningrad, die Weißrussland bisher angeblich getragen hat. Allein die Schutzfunktion, welche die weißrussische Armee an der russischen Westgrenze ausübe, sei 25 Milliarden Dollar wert, erklärte Lukaschenko.Ende------------------------------------------
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