Steinmeier in Moskau

Beim Kosovo und der europäischen Energie-Charta beharrt der Kreml auf seinen Positionen

Moskau (n-ost) – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab sich höflich, doch er wirkte ziemlich zugeknöpft. Als Mitglied einer EU-Delegation war er gestern nach Moskau gereist, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Arbeitsschwerpunkte für 2007 zu sprechen. Auf der Tagesordnung steht ein neues Partnerschaftsabkommen. Das alte läuft im Herbst aus. Auf dem Weg zu dem Abkommen gibt es ernste Hindernisse. Polen blockiert die Verhandlungen wegen dem russischen Import-Verbot für Fleisch aus Polen. Die EU möchte im neuen Partnerschaftsabkommen Elemente der europäischen Energie-Charta verankern. Russland überlegt noch, inwieweit es sich darauf einlassen kann. Steinmeier wurde von EU-Außenminister Javier Solana und dem portugiesischen Außenminister Luis Amado begleitet.SchönwettermeldungenWährend draußen die Schneeflocken fielen und eine dicke Wolkendecke die Stadt in tiefgraues Licht tauchte, feilte man im Gästehaus des russischen Außenministeriums vor schweren Gobelins und neoklassizistischen Holzschnitzereien an den gemeinsamen Arbeitsschwerpunkten. Doch einen qualitativen Sprung in den Beziehungen zwischen Russland und der EU wird es wohl auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht geben. Moskau zeigt sich äußerst selbstbewusst. Der Westen möchte, dass Russland endlich die Energie-Charta ratifiziert, damit die Energieversorgung Europas sicherer und berechenbarer wird. Moskau drückt der Schuh ganz woanders. Außenminister Lawrow sorgt sich vor allem um die Bürgerrechte der Russen in den baltischen Republiken und will ein vereinfachtes EU-Visa-Regime für Bürger Russlands. Die Prinzipien der EU-Energie-Charta lehne man nicht ab, erklärte Lawrow, im Gegenteil, man „arbeite nach diesen Prinzipien“. Einige Mechanismen der Energie-Charta seien für Russland aber „nicht annehmbar“, insbesondere was die Bereiche Investitionen und  Energie-Transit betrifft. Auf die Frage der Moskauer ZDF-Korrespondentin, ob Russland der Einrichtung eines Schiedsgerichts für Streitfragen im Energiebereich zustimmen könne, meinte Lawrow, für supranationale Organe gebe es „absolut keinen Bedarf“. Leicht gereizt drehte Lawrow den Spieß um. Den europäischen Staaten schlug er vor, Transitländer, welche russische Energielieferungen blockieren - gleichzeitig aber die Energie-Charta unterschrieben haben -, zu „disziplinieren“. „Prinzipielle Unterschiede“ zum KosovoMit kühlen Worten bedachte der russische Außenminister den von dem UN-Kommissar Martti Ahtisaari vorgelegten Plan für eine begrenzte Unabhängigkeit des Kosovo. Die Zukunft des Plans hänge „vor allem von Belgrad und Prishtina ab“, meinte Lawrow. „Man muss dafür sorgen, dass ein für beide Seiten annehmbare Vereinbarung ausgearbeitet wird.“In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass betonte Lawrow, der gerade von Kosovo-Gesprächen in Washington zurückkam, die „prinzipiellen Unterschiede“ zwischen der russischen und der amerikanischen Position zum Kosovo. Der Kosovo sei „im Unterschied zum Iran, dem Irak und dem Nahen Osten, ein Thema, wo das Auseinandergehen der russischen und amerikanischen Position prinzipiellen Charakter hat.“ „Uns gefällt keine Variante, welche einer der beiden Seiten etwas Unannehmbares aufzwingt.“Frank-Walter Steinmeier hatte sich diesmal für seinen Moskau-Besuch Zeit genommen. Nach Abschluss der Gespräche war ein Besuch in der Tretjakow-Galerie, einer der wichtigsten Sammlungen für alte russische Malerei, geplant. Für Dienstag steht ein Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf dem Programm.  Ende------------------------------------------------------
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