Putin und Lukaschenko suchen Kompromiss

Im Konflikt um den Öl-Transit nach Europa zeichnet sich eine Lösung ab / Öl fließt wieder
Moskau (n-ost) - Eine Meldung des Kreml-Pressedienstes - bestehend aus knappen zwei Sätzen - signalisierte am Mittwochnachmittag ein mögliches Ende des Konflikts zwischen Moskau und Minsk um die "Druschba"-Pipeline. Fast gleichzeitig meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK, dass in der Slowakei über die Pipeline wieder russisches Öl eingetroffen sei. Ein Ende der "Öl-Krise" zeichnet sich damit ab.Die beiden Sätze des Kreml-Bulletins, im besten Sowjet-Russisch verfasst, verrieten nicht viel: "Auf Initiative der weißrussischen Seite fand ein Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und dem Präsidenten Weißrusslands, Aleksandr Lukaschenko, statt. Im Verlauf des Gesprächs wurden Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Weißrussland beraten, insbesondere im Energie-Bereich, unter Berücksichtung des Transits von russischem Öl durch das Territorium Weißrusslands." Aus der Pressemitteilung des weißrussischen Präsidenten erfuhr man etwas mehr. "Im Verlauf des Gesprächs wurde ein Kompromiss gefunden, welcher es erlaubt die Sackgassen-Situation aufzulösen, auch bezüglich des Transits russischen Öl in die Länder Europas durch Weißrussland." Die Ministerpräsidenten beider Länder - so heißt es in der Mitteilung aus Minsk - seien beauftragt worden, bis zum Freitag die Details einer Vereinbarung über den Öl-Transit nach Europa auszuarbeiten.Die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Öl-Konflikts ist jedoch verfrüht. Ein Kommentator auf der Kreml-nahen Website Strana.ru warnt, man kenne ja den Charakter des weißrussischen Präsidenten. Die jetzige Vereinbarung könne Minsk "jeden Moment" kippen.Angst vor EskalationOffenbar steht die weißrussische Regierung unter enormem Druck. Dass zeigte schon die Tatsache, dass eine Regierungsdelegation aus Minsk am Dienstag nach Moskau gereist war und dort zunächst nicht empfangen wurde. Ein dreistündiges Gespräch mit der Delegation bezeichnete der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref, als "Vorgespräch". Verhandlungen werde man mit Minsk erst dann führen, wenn Weißrussland seinen am 3. Januar eingeführten Zoll für russisches Transit-Öl zurückgenommen habe.Die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtete, dass die russische Regierung Sanktionen gegen weißrussische Waren vorbereite. Der Export von Fleisch und Milch aus Weißrussland geht fast zu 100 Prozent nach Russland, außerdem 90 Prozent des weißrussischen TV- und 80 Prozent des Möbel-Exports.Die Situation droht Lukaschenko aus den Händen zu gleiten, denn schon die Erhöhung der Preise für russisches Gas und Öl bedeutet für die weißrussische Wirtschaft eine enorme Belastung. Aber auch für Russland ist die Aussicht auf einen Handelskrieg mit dem slawischen Bruderstaat alles andere als rosig. Moskau sucht nach alternativen Wegen für den Öl-Transport nach Europa. Der russische Minister für Industrie und Energie, Viktor Christenko, erklärte, man überlege das Öl für Europa über eine ukrainische Pipeline zu transportieren, sowie die Eisenbahn und Tankschiffe zu nutzen. Lukaschenko-"Sozialismus" durch russisches ÖlAuf die russischen Preiserhöhungen für Weißrussland gibt es unter Moskauer Demokraten und liberalen Putin-Kritikern keinen Widerspruch. Dass das Regime Lukaschenko mit seiner veralteten Wirtschaft jetzt in Schwierigkeiten kommt, stört die Demokraten und Liberalen nicht. Insgeheim hofft man, dass es mit dem Lukaschenko-Regime bald zu Ende geht. Damit würde ein gefährlicher Gegner verschwinden. Lukaschenko hatte mit seinem "Sozialismus auf russische Kosten" nicht nur enorm viele Anhänger in der russischen Provinz, die von einem stabilen Leben mit ausreichenden Sozial-Leistungen träumen. Lukaschenko könnte auch irgendwann einen Führungsposten in einem russisch-weißrussischen Unions-Staat beanspruchen."Ein Mythos zerbricht"Die Moskauer Politologin Lilia Schewzowa  vom Moskauer Carnegie-Zentrum, eine Einrichtung die von den US-Demokraten finanziert wird, meinte im Gespräch mit dieser Zeitung, Putin fahre gegenüber Weißrussland einen harten aber "logischen Kurs". Dass es jetzt zum Zerwürfnis zwischen Russland und Weißrussland kommt, sei "unvermeidlich", "ein Mythos zerbricht". Der Abschied vom diesem Mythos sei "sehr schwierig", weil es "den Zusammenbruch des Regime Lukaschenko bedeutet, welches die russischen Ressourcen parasitär nutzt." Moskau hoffe, indem es Lukaschenko "in die Enge treibt", dass dieser die politischen Forderungen Russland annimmt, "entweder wird Weißrussland ein Teil Russlands oder Weißrussland übergibt Russland den Hauptteil seines staatlichen Eigentums, das Pipeline-Unternehmen Beltransgaz." Im Grunde  - so Schewzowa - sei die russische Politik jedoch nützlich, weil Staaten wie die Ukraine und Weißrussland nun gezwungen sind, "effektivere Volkswirtschaften" aufzubauen.Aleksander Milinkewitsch, der im März letzten Jahres als Kandidat der Vereinigten demokratischen Opposition gegen den  autoritär regierenden Aleksandr Lukaschenko antrat, hatte an den Gas- und Ölpreiserhöhungen nichts auszusetzen. Weißrussland habe das russische Öl weiterverarbeitet, exportiert und dadurch einen "großen Gewinn" gemacht. "Deshalb ist es logisch, dass Russland diesen Gewinn teilen will." Tatsächlich war eine paradoxe Situation entstanden. Während die russischen Ölunternehmen Export-Zölle zahlen müssen, konnte Weißrussland bis Jahresende russisches Öl weiterverarbeiten und ohne Zoll in den Westen exportieren.Bei der traditionellen russischen Linken gibt es allerdings harte Kritik an der Politik des Kreml gegenüber Weißrussland. Der Linksnationalist Sergej Glasew, früher Wirtschaftsexperte der KP, warnt, Russland könne seinen Einfluss in Weißrussland verlieren. Von den Mehreinnahmen für russisches Öl und Gas hätten vor allem die Manager der Energiekonzerne etwas und nicht aber der russische Haushalt. Glasew, der an den Gesprächen zur Bildung einer Zollunion mit Weißrussland selbst teilnahm, erklärte gegenüber "Radio Echo Moskwy", der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref, sei nicht an einer russisch-weißrussischen Zollunion interessiert, weil dies Russlands WTO-Beitritt behindere.
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Ulrich HeydenZwei Belegexemplare bitte UNBEDINGT an die folgende Adresse:
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