Weißrussische Delegation in Moskau

Putin will weiter verhandeln / Der Kreml sieht sich nicht als Schuldigen des "Druschba"-DesastersMoskau (n-ost) - Unruhig schaute Andrej Kobjakow, stellvertretender Ministerpräsident Weißrusslands, auf die Uhr. Kobjakow leitete die Regierungsdelegation aus Minsk, die am Dienstag in Moskau eintraf. Gegenüber dem russischen Fernsehkanal NTW gab sich der Vizepremier auskunftsfreudig. "Wie sie sehen, stehen wir im Vorzimmer des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und warten auf einen "Propusk" (Einlassgenehmigung)." Über die lange Warterei war der Vizepremier sichtlich verärgert. Wladimir Naidunow, stellvertretender Wirtschaftsminister Weißrusslands, gab sich hoffnungsvoll. Man habe eine neue Vereinbarung über die Zollgebühren für russisches Import-Öl mitgebracht. Damit sei eine "schneller Ausweg aus der Situation möglich, die wir heute haben". Russland hatte zum Jahresbeginn gegenüber Weißrussland eine Zollgebühr von 138 Euro pro Tonne Öl eingeführt. Weißrussland hatte das russische Öl in den vergangenen Jahren weiterverarbeitet und dann exportiert.Die Delegation aus Minsk musste etwas warten, denn die russischen Minister mussten sich zunächst mit dem Kreml-Chef über das weitere Vorgehen im Öl-Konflikt mit Weißrussland abstimmen. Wladimir Putin gab sich auf der Beratung mit den Kabinettsmitgliedern geschäftsmäßig. Von Nervosität, angesichts der Ängste in Europa, war nichts zu spüren. Der Präsident erklärte, man müsse die Verhandlungen "mit den weißrussischen Partnern" fortführen. Gleichzeitig erklärte Putin, es müsse "alles getan werden", um die Interessen der russischen Ölkonzerne und der westlichen Verbraucher zu schützen. Der Kreml-Chef gab sich ganz als Gönner gegenüber Weißrussland. Der zum Jahresende ausgehandelte Gaspreis von 100 Dollar pro Tausend Kubikmeter sei der günstigste unter allen ehemaligen Sowjetrepubliken. Das nahegelegene Polen kaufe Gas immerhin für 270 Dollar. Russland unterstütze mit dem niedrigen Gaspreis die weißrussische Wirtschaft.Da die Gaslieferungen an Weißrussland immer noch steuerfrei sind - so der Kreml-Chef - verliere das russische Budget im Jahr 1,3 Milliarden Dollar. Weil Russland Minsk in den letzten Jahren Öl für die Weiterverarbeitung zollfrei lieferte, habe der russische Haushalt jährlich vier Milliarden Dollar verloren. Handelskrieg um Öl und GasUnter Moskauer Politologen gibt es wenig Kritik an Putins Kurs. Die Politologin Lilia Schewzowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum meinte im Gespräch mit dieser Zeitung, die russische Führung habe mit Weißrussland immerhin seit Frühjahr letzten Jahres über einen erhöhten Gaspreis verhandelt. Putin fahre gegenüber Weißrussland einen harten Kurs aber "logischen Kurs". Moskau wolle politische Abhängigkeit herstellen, diesmal über seine Energieressourcen. Dass es jetzt zum Zerwürfnis zwischen Russland und Weißrussland kommt, sei "unvermeidlich", "der Mythos vom Unions-Staat (Anmerkung: Weißrussland und Russland strebten eine Union an) ist zerbrochen." Der Abschied vom diesem Mythos sei "sehr schwierig", weil es "den Zusammenbruch des Regime Lukaschenko bedeutet, welches die russischen Ressourcen parasitär nutzt." Moskau hoffe, indem es Lukaschenko "in die Enge treibt", dass dieser die politischen Forderungen Russland annimmt, "entweder wird Weißrussland ein Teil Russlands oder Weißrussland übergibt Russland den Hauptteil seines staatlichen Eigentums, das Pipeline-Unternehmen Beltransgaz." Im Grunde, so Schewzowa, sei die russische Politik nützlich, weil Staaten wie die Ukraine und Weißrussland gezwungen sind "effektivere Volkswirtschaften" aufzubauen. Für Russland bedeute eine harte Politik mit den Energie-Ressourcen aber, "dass Russland allmählich den Einfluss bei seinen Nachbarn verliert."Hoffung auf EinigungFür den Kreml-nahen Politologen Sergej Markow ist die Sache klar. Putin sei weiter an dem Unions-Staat mit Weißrussland interessiert, erklärte der Politologe auf Anfrage dieser Zeitung. Eine Person wie Lukaschenko werde in solch einem Staat aber keine führende Position bekommen. "Russland wäre bereit die Wirtschaft Weißrusslands zu unterstützen, wenn Weißrussland zur Bildung eines Union-Staates bereit ist." Da Lukaschenko sich aber von der Idee des Unions-Staates verabschiedet hat, "macht es keinen Sinn mehr Weißrussland zu unterstützen". Lukaschenko stelle für die Vereinigung unzumutbare Bedingungen, wie die Stützung der weißrussischen Währung. Für die Politologin Lilia Schewzowa ist die Situation nicht völlig verfahren. Die Tatsache, dass eine weißrussische Regierungsdelegation nach Moskau gekommen sei, gebe Anlass zu der Hoffnung, dass Moskau und Minsk noch eine Einigung finden.Ende----------------------------------
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