Moskaus „Njet“ zum Kosovo
Wenn das Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt wird, droht Moskau mit der Anerkennung abtrünniger Gebiete in Georgien. Moskau (n-ost) – Was das Kosovo betrifft, so ist Wladimir Putin unnachgiebig. „Wir haben die Resolution Nr. 1244 und niemand hat sie außer Kraft gesetzt“, erklärte der Kreml-Chef Mitte September während eines Treffens mit westlichen Russland-Experten und Journalisten in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjewo. Mit der 1999 beschlossenen UN-Resolution wurde das Kosovo zwar unter UN-Aufsicht gestellt, gleichzeitig aber als Teil Serbiens definiert. Putin kündigte ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat für den Fall an, dass eine Resolution zur Unabhängigkeit des Kosovo vorgelegt würde. „Wir schließen nicht aus, dass wir von der Möglichkeit unseres Veto-Rechts Gebrauch machen.“
Mit dem „Njet“ des Kreml-Chefs wird ein von den westlichen Staaten ausgearbeiteter Plan für eine bedingte Unabhängigkeit des Kosovo in Frage gestellt. In der Jugoslawien-Kontaktgruppe sind neben Russland und den USA auch Deutschland, England, Frankreich und Italien vertreten. Nach den Vorstellungen der westlichen Staaten soll das Kosovo einen Sitz in den Vereinten Nationen, eine eigene Armee und einen eigenen Geheimdienst bekommen. Den völkerrechtlichen Status klammerte man vorerst aus. Der außenpolitische Experte Sergej Karaganow glaubt, Russland werde sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Gegenüber dieser Zeitung erklärte Karaganow, der auch die Regierung berät, Russland habe bewusst keinen eigenen Plan für das Kosovo vorgelegt. „Wir werden unsere Freunde im Westen nicht vor den Folgen ihrer Fehler retten und dafür die Verantwortung übernehmen.“ Man wolle nicht „die Verantwortung für die Unordnung übernehmen, die im Kosovo geschaffen wurde.“ Karaganow erklärte, im Kosovo gäbe es „ethnische Säuberungen gegen Serben“. „Terroristische Organisationen der Albaner“ hätten die Macht im Kosovo erobert. Europa bliebe nichts anders übrig, als „die volle Verantwortung für das Kosovo zu übernehmen“. Andernfalls werde das Gebiet „endgültig zu einer moslemischen Enklave, über die Drogen nach Europa geschleust werden“.Ginge es nach dem Kreml, wird die Anerkennung des Kosovo für den Westen teuer. Russland will dann im Gegenzug Abchasien und Süd-Ossetien, die sich 1992 in Bürgerkriegen von Georgien abspalteten, als unabhängige Staaten anerkennen. Putin erklärte in Novo-Ogarjewo, das Kosovo und die Gebiete in Georgien „unterscheiden sich nicht“. „Man kann nicht hinsichtlich des Kosovo eine Regel anwenden und in Bezug auf Abchasien und Süd-Ossetien andere.“ Putin warnte, die Unabhängigkeit des Kosovo könne zur Destabilisierung „in der Region“ führen. Noch leben im Kosovo 100.000 Serben. Wenn die Region unabhängig werde, droht ihnen – so die Moskauer Prognose - die Vertreibung. Putin verwies auf die Erfahrungen im Irak. Im kurdischen Teil des Landes „hängen nur noch kurdische Flaggen, irakische Flaggen hängen dort nicht mehr.“Moskau lobt EuropaDoch ob Russland Abchasien und Süd-Ossetien tatsächlich jemals anerkennen wird, ist fraglich. Vermutlich begnügt sich der Kreml auch mit einer permanenten Anerkennungs-Drohung. Russland habe „keine Eile“ mit der Anerkennung von Abchasien und Süd-Ossetien, erklärt der Experte Sergej Karaganow. Auch ohne Anerkennung könne man mit diesen Gebieten eine „enge Zusammenarbeit entwickeln, auch auf juristischem Gebiet.“ Eine Aufspaltung Georgiens wäre aus russischer Sicht auch deswegen eher kontraproduktiv, weil es dem Kreml vor allem darum geht, eine Nato-Mitgliedschaft der Kaukasus-Republik zu verhindern und den Einfluss Russlands im ölreichen Süd-Kaukasus zu erhalten. Für Georgien gibt es - so Karaganow - „nur eine kleine Chance“ für einen Nato-Beitritt. „Normalerweise nimmt die Nato nur Länder auf, in denen es keine Probleme gibt. Georgien aber hat viele Probleme.“Russlands Maßnahmen gegen Georgien verschärfen die Probleme noch. Für georgischen Wein und Mineralwasser wurde ein Importverbot verhängt, über 800 georgische Gastarbeiter wurden aus Russland deportiert, die größten Moskauer Kasinos – sie gehören Georgiern - wurden geschlossen. Der georgische Präsident Saakaschwili hofft währenddessen auf einen schnellen militärischen Erfolg in Abchasien und Süd-Ossetien. Doch bei einer gewaltsamen Lösung, einer Eingemeindung der abtrünnigen Gebiete, spielt der Westen nicht mit. Die UNO rief die georgische Regierung zur Mäßigung auf. Karaganow sprach von einer „sehr konstruktiven Rolle Europas“. Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer fand bei seinem Besuch in Moskau letzte Woche auffallend freundliche Worte gegenüber Russland. Er erkannte Russlands Rolle bei der Friedensicherung in Abchasien und Süd-Ossetien an. „Russlands aktive Teilnahme an der Lösung von vielen Konflikten ist unbedingt erforderlich.“
ZUSATZANGEBOT
Interview mit Sergej Karaganow
Sergej Karaganow ist stellvertretender Direktor des Europa-Instituts und Vorsitzender des „Unabhängigen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“. Das Gremium berät die russische Regierung bei der Erarbeitung außenpolitischer Strategien.
Frage: Die fünf westlichen Mitglieder der Jugoslawien-Kontaktgruppe wollen einen Plan vorlegen, nach dem das Kosovo eine begrenzte Unabhängigkeit bekommt.Karaganow: Wir sind nicht damit einverstanden, aber ich glaube, wir werden uns im Sicherheitsrat enthalten. Unsere Freunde im Westen haben sich in eine Falle manövriert. Wir werden sie nicht vor den Folgen ihrer Fehler retten und dafür die Verantwortung übernehmen. Wenn das Kosovo unabhängig wird, kann das für die anderen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einen Präzedenzfall schaffen.Frage: Manchmal hat man den Eindruck, dass Moskau mit derartigen Ankündigungen nur Druck auf Georgien machen will. Ist Russland wirklich bereit, Abchasien und Süd-Ossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen? Karaganow: Die Frage ist noch nicht entschieden. Es gibt die Meinung in Russland, man müsse die Beziehungen zu Europa allmählich vertiefen. Viele meinen, dass man die Menschen in Abchasien und Süd-Ossetien nicht zwingen könne, sich mit Georgien zu vereinigen. Früher oder später stellt sich die Frage, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.
Abchasien und Süd-Ossetien haben eine Quasi-Unabhängigkeit erreicht, weil sie seit 15 Jahren ein eigenes politisches System und eine eigene Verwaltung geschaffen und weil sie eine Aggression von Seiten Georgiens zurückgeschlagen haben. Damit haben sie mehr Grund, die Unabhängigkeit zu fordern, als das Kosovo. Frage: In den letzten 15 Jahren hat Russland zunehmend versucht, Meinungsverschiedenheiten mit Europa einvernehmlich zu lösen. Wäre ein Bruch in der Kosovo-Frage nicht ein Rückfall in den Beziehungen zwischen Russland und Europa?Karaganow: Ich glaube nicht, dass das ein scharfer Widerspruch ist. Wen kümmert das? Die Frage beschäftigt nur eine kleine Gruppe von Menschen. Unsere Freunde im Westen haben keine realen Argumente. Wenn sie das Kosovo anerkennen, müssen sie automatisch auch andere Staaten anerkennen, die bisher international nicht anerkannt sind. Das heißt nicht, dass wir diese Staaten sofort anerkennen. Russland hat da keine Eile.Frage: Was wäre die Alternative zu einer schnellen Anerkennung von Abchasien und Süd-Ossetien durch Russland?Karagnow: Wir können mit diesen Staaten eine enge Zusammenarbeit entwickeln, auch auf juristischem Gebiet. Wir können zu diesen Staaten Beziehungen entwickeln, wie sie beispielsweise zwischen Russland, vielen europäischen Ländern, den USA und Taiwan bestehen. Frage: Wie reagiert China auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und Taiwan?Karaganow: Für China ist das ein Faktum, das man zur Kenntnis nimmt. Wir haben ausgezeichnete Beziehungen zu China. Und wir glauben, dass der Westen keinen moralischen und juristischen Grund hat, die Beziehungen zu Russland wegen Abchasien und Süd-Ossetien zu verschlechtern. Frage: Wie wird sich das Kosovo nach einer Anerkennung entwickeln?Karaganow: Die Frage ist, ob Europa die volle Verantwortung für das Kosovo übernehmen will oder ob das Kosovo endgültig zu einer moslemischen Enklave wird, über die Drogen nach Europa geschleust werden. Faktisch hat eine terroristische Organisation die Macht im Kosovo übernommen. Es werden ethnische Säuberungen gegen Serben durchgeführt.Frage: Wird Russland weiter in der Jugoslawien-Kontaktgruppe mitarbeiten?Karaganow: Wenn das Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt wird, gibt es dafür keinen Grund mehr. Allerdings gibt es aber auch andere Meinungen dazu. Frage: Wie stehen die Chancen für einen Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine?Karaganow: Für Georgien besteht theoretisch eine kleine Chance. Die Nato nimmt normalerweise nur Länder auf, in denen es keine Probleme gibt. Und Georgien hat viele Probleme. Was die Ukraine betrifft, so glaube ich, dass ein Nato-Beitritt zu einer erstklassigen Krise im Zentrum von Europa führen würde.
Ende
