Ausländerfeindliche Demonstrationen gestoppt
Ausländerfeindliche Demonstrationen in Russland gestoppt Menschenrechtler kritisieren Maßnahmen gegen Rechtsradikale als halbherzig. Moskau (n-ost) – Es waren meist junge, russische Männer mit Baseball-Kappen und sportlichen Jacken, die am Sonnabend auf einem Platz nicht weit vom Moskauer Gorki-Park versammelten. Die Ultrarechten wollten an dem vor zwei Jahren eingeführten Feiertag der „nationalen Einheit“ gegen Migranten und Kaukasier demonstrieren. Doch Bürgermeister Juri Luschkow hatte den von der „Bewegung gegen illegale Migration“ (DPNI) geplanten „Russischen Marsch“ wegen „chauvinistischer Parolen“ im letzten Jahr verboten. Als Ersatz versammelten sich die Rechten auf einer von der kleinen Partei „Volkswille“ angemeldeten Kundgebung. Auch in St. Petersburg und verschiedenen Städten in Sibirien wurden ausländerfeindliche Aufmärsche untersagt, teilweise fanden sie trotzdem statt. In Moskau nahm die Polizei nicht weit vom Kundgebungsplatz vorsorglich über 200 Rechte fest.
„200 Dollar für einen Hitler-Gruß“Der Duma-Abgeordnete Sergej Baburin von der Klein-Partei „Volkswille“ mühte sich das junge Publikum, welches unbedingt demonstrieren wollte, zu beruhigen. Der Abgeordnete sorgte sich sehr um das Erscheinungsbild der „nationalen Bewegung“ in der Öffentlichkeit. Als einer der Jugendlichen vor den ausländischen Fernsehkameras, die direkt vor der Rednertribüne aufgebaut waren, seinen Arm zum Hitler-Gruß hob, wurde der junge Mann von dem Rechts-Abgeordneten öffentlich verwarnt. Das gehöre hier nicht her, erklärte Baburin. Der junge Mann habe den Hitler-Gruß ja nur gemacht, weil ihm eine ausländische Fernsehgesellschaft 200 Dollar dafür gegeben habe, behauptete der Versammlungsleiter. Die Verwarnung wirkte wie ein einstudiertes Spektakel. Der Tadel hielt auch nicht lange. Kaum hatten sich die Rechten zu einem Demonstrationszug zurück zur Metro-Station formiert, sah man vereinzelt wieder den Hitler-Gruß.„Heldenstadt“ KondopogaImmer wieder schallte der Ruf „Russkije, Russkije“ (“Russen, Russen“) über den Platz. Der Führer der DPNI, Aleksandr Bjelow, in weißem Pullover und schwarzer Lederjacke, war mit seinen aufpeitschenden Rede gegen die „Okkupanten aus dem Kaukaus“ der Star des Tages. „Rede weiter, rede weiter“, riefen ihm junge Männer zu, denen der Hass förmlich aus den Augen sprang. Dabei wirkt auch Below mit seinen dunklen Haaren nicht wie ein Russe, eher wie ein Moldawier. Vielleicht hat der deshalb einen Namen geändert. Aus Plotkin wurde Bjelow („Weißer“). Als die Rechten zurück zur Metro-Station zogen, riefen sie „Kondopoga, Kondopoga“ und „Russisches Recht auf russischer Erde.“ Zu gerne hätten die Demonstranten den Kaukasiern in Moskau an diesem Tag eine Lektion erteilt, so wie in Kondopoga, wo Anfang September die Geschäfte von Kaukasiern abgebrannt und die 400 Zuwanderer, die in der Stadt lebten, vertrieben wurden. Von Agenten unterwandertDPNI-Führer Bjelow geißelte das Demonstrationsverbot als Entscheidung „korrupter Beamter“. Heuchlerisch hieß es, dem russischen Volk werde das Feiern verboten. Die Empörung ist vermutlich jedoch nur gespielt. Es gibt Hinweise dafür, dass die DPNI vom Geheimdienst unterwandert ist. Gleb Pawlowski, Präsident der „Stiftung für effektive Politik“, erklärte in einem Expertengespräch mit der Zeitung „Iswestija“ zum „Russischen Marsch“, „die Hälfte dieser Leute sind Agenten des ein oder anderen Sicherheitsdienstes.“ Das sei „normal“, denn „die Kriminellen“ müssten überwacht werden. Doch „wenn die Agenten anfangen, auf die Straße zu einem Marsch zu gehen“, so der Polit-Technologe, der im Jahr 2000 Putins ersten Wahlkampf organisiert hatte, gehe das zu weit. Dann müsse man sie „per Telefon zurückrufen“. „Feinde des russischen Volkes“Auf einem vom öffentlichen Verkehr weit abgelegenen Platz an der Moskwa hatte die Stadtverwaltung am Sonnabend eine Kundgebung liberaler und linker Gruppen genehmigt. Zu dem Meeting „Für Russland ohne Faschismus“ kamen knapp 1.000 Menschen. Mehrere Redner erinnerten daran, dass Moskau vor 65 Jahren gegen die Truppen der Wehrmacht nur verteidigt werden konnte, weil Hunderttausende Soldaten nichtrussischer Nationalitäten „ihr Blut gaben“. Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ kritisierte das Demonstrationsverbot gegen den „Russischen Marsch“ angesichts der sonstigen Untätigkeit gegenüber nazistischen Umtrieben als „wenig nützlich“. „Uns ist bekannt, dass die Leitung der Moskauer Staatsanwaltschaft Mitarbeiter behindert hat, die real gegen den Extremismus vorgehen wollten“, hieß es in einer Erklärung. Die „faschistoide“ „Bewegung gegen illegale Migration“ sei „ohne Behinderung“ von Seiten der staatlichen Organe entstanden. Auf faschistischen Websites würden ungehindert Erschießungslisten „von Feinden des russischen Volkes“ veröffentlicht.
Anwerben und Ausweisen„Russland ist heute offen für alle, welche sich mit dem Schicksal des Landes identifizieren“, erklärte Wladimir Putin am Sonnabend während eines feierlichen Empfangs im Kreml. Putin unterzeichnete einen Ukas, der den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für Bürger der ehemaligen sowjetischen Nachbarrepubliken erleichtern soll. Die Politik des Kreml ist widersprüchlich. Auf der einen Seite werden russischsprachige Facharbeiter und Russen aus den Nachbarstaaten, angeworben. Auf der anderen Seite werden Tausende von Georgiern, Tadschiken und Usbeken abgeschoben anstatt ihnen einen legalen Gastarbeiter-Status zu geben. In seiner Fernseh-Sprechstunde Ende Oktober wies der russische Präsident den Vorwurf der Diskriminierung gegen Georgier zurück. In den letzten Wochen seien 5.000 Georgier ausgewiesen worden aber auch jeweils weit über 10.000 illegale Gastarbeiter aus zwei anderen Nachbar-Republiken, erklärte der Kreml-Chef. Nach Meinung von Beobachtern handelt es sich dabei um Gastarbeiter aus Tadschikistan und Usbekistan. Die Gastarbeiter aus Zentralasien arbeiten in Moskau als billige Tagelöhner auf Baustellen oder als Reinigungskräfte in den Wohnvierteln der Stadt.Ende
