Unter verschärfter Aufsicht

In Brüssel wächst die Skepsis an der EU-Beitrittsreife RumäniensBukarest (n-ost) - Leonard Orban duldet keine Zweifel. Mit langen Schritten stürmt der Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Europäische Integration den Konferenzraum, grüßt flüchtig die anwesenden westlichen Journalisten und legt ohne jedes Wort der Einleitung los: „Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen werden.“Er hat sich einiges anhören müssen in den letzten Monaten. EU-Parlamentarier bezeichneten die neue Beitrittsrunde als verfrüht und forderten mehr Reformen in Rumänien, um Korruption und Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Hinter vorgehaltener Hand äußerten EU-Diplomaten Unmut über die ständigen Ränkespiele zwischen den rumänischen Regierungsparteien. Als Erweiterungskommissar Olli Rehn Mitte Mai eine Bestandsaufnahme machte, pochte er auf mehr Tempo beim Aufbau der nötigen Ämter und Strukturen. Die endgültige Entscheidung über den Beitrittstermin verschob er auf den Oktober. Für die harsche Beurteilung seines Landes findet Leonard Orban eine Erklärung: „Wir erleben den am striktesten kontrollierten Beitritts-Prozess in der Geschichte der EU.“ In der Tat: Nachdem die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden scheiterten, steht die EU-Kommission unter Druck. Gerade die EU-Erweiterung ist schwer in die Kritik geraten. Will sich die Kommission nicht blamieren, so muss sie die Daumenschrauben anziehen. Dazu trägt bei, dass Rumäniens Ansehen in EU-Kreisen noch immer Schlagseite hat – das hat  eine Umfrage der unabhängigen Organisation „Romania-UE“ in Brüssel ergeben. Unter 474 EU-Mitarbeitern und -Experten waren 66 Prozent der Meinung, Rumänien sei ein altmodisches Land. 52 Prozent stimmten der Aussage zu, die Zustände im Land seien unordentlich und desorganisiert. Immerhin 42 Prozent der Befragten attestierten Rumänien ein gutes wirtschaftliches Wachstumspotential.
 
Das Image kann eine entscheidende Rolle für den EU-Beitritt Rumäniens spielen. Brüssel verteilt symbolisch grüne, gelbe und rote Flaggen, die Bukarests Fortschritt bei den Reformen einzelner Politikbereiche anzeigen. Mehrere rote Flaggen sind bei einem schlechten Gesamteindruck ein Grund, den Beitritt zu verschieben; Rumänien hat noch vier davon abzuarbeiten. Wenn bis Oktober keine Fortschritte gemacht sind, kann der Europäische Rat den Beitritt auf 2008 hinauszögern.Zwar gilt ein Aufschub als unwahrscheinlich. Anders als in Bulgarien, das mit Mafia und Geldwäsche zu kämpfen hat, scheinen Rumäniens Kernprobleme lösbar. Unter anderem müssen ausreichend Zahlstellen für die europäischen Agrarhilfen eingerichtet und EU-gerechte Anlagen zur Tierkörperbeseitigung gebaut werden. Keine unüberwindlichen Hindernisse. Aber auch kein Blankoschein: Die EU kann dank bestimmter Schutzklauseln Rumänien selbst nach dem Beitritt bis zu drei Jahre lang den Zugang zum Binnenmarkt begrenzen und Finanzhilfen einbehalten. „Rumänien hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn es nicht ein zweitrangiger Mitgliedsstaat werden will“, warnt Onno Simons, Vize-Chef der EU-Delegation in Bukarest. „Die Gesetze sind sehr wichtig, aber noch wichtiger ist ihre Umsetzung“, sagt Simons, „nehmen wir den Straßenverkehr: Es gibt Gesetze, aber die Autofahrer parken immer noch, wo es ihnen gefällt.“ Damit sich das ändert, beschäftigt die Kommission 110 Beamte im Land, die überprüfen, ob die Reformen verwirklicht werden. Auch wenn noch manches im Argen liegt - Emil Constantinescu glaubt fest an die reformierende Kraft der Institutionen. „Man muss neue Formen schaffen, damit sich der Inhalt ändert“, sagt der frühere rumänische Staatspräsident. Der EU-Beitritt gebe den Anstoß für den Abschied von der allgegenwärtigen Korruption und der Vetternwirtschaft. „Die Menschen sehnen sich nach einem grundlegenden Wandel der politischen Kultur.“ Unlängst hat Constantinescu eine Studien-Stiftung gegründet, die eine neue verantwortungsvolle Elite fördern soll. Bildung und Innovation, das sind auch Schlagworte im Empfehlungskatalog der jüngsten Meinungsumfrage. Das Land müsse Europa zeigen, dass es Fortschritte gebe. Doch die Reform-Bereitschaft in der Bevölkerung sinkt. Sogar für vielen Rumänen kommt der EU-Beitritt zu früh, sie fühlen sich überrannt. „Je mehr die Preise in den Supermärkten steigen, desto schwacher wird die Zustimmung zum EU-Beitritt“, räumt Staatssekretär Leonard Orban ein. Immerhin aber seien die öffentlichen Diskussionen über die EU vielschichtiger und kompetenter geworden. In den nächsten Monaten will die Regierung ihre Informationskampagnen auf die EU-Finanzhilfen ausrichten, damit diese auch tatsächlich abgerufen werden. Wahrscheinlich gelingt es Rumänien noch mit einem letzten Spurt in die europäische Festung schlüpfen, bevor die ihre Tore verrammelt. „Ich habe wirklich Mitleid mit unseren Kollegen in Kroatien und der Türkei“, sagt Leonard Orban. „Sie haben eine extrem schwierige, harte Arbeit vor sich.“*** Ende ***---------------------------------------------------
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