Eine Brücke über den Dnjepr

Die vier Monate dauernde Machtkrise in der Ukraine ist beendet. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt dem Parlament seinen ehemaligen Widersacher Wiktor Janukowitsch als zukünftigen Ministerpräsidenten vor. Die Bestätigung von Janukowitsch, der die im Osten des Landes starke „Partei der Regionen“ führt, gilt als sicher. Der Großteil der Fraktion der Präsidenten-Partei „Unsere Ukraine“ sowie die kleinen Fraktionen der Sozialisten und Kommunisten werden für den Parteiführer aus der Ostukraine stimmen. Janukowitsch war bereits von 2002 bis 2005 Ministerpräsident. Unter dem Druck der orangenen Revolution musste er seinen Posten damals an Julia Timoschenko abtreten. Die Revolutions-Ikone und „Gas-Prinzessin“ wurde jedoch bereits im September 2005 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Juschtschenko von ihren Posten entlassen. Ihr folgte der Technokrat Juri Jechanurow, der das Amt bis heute kommissarisch innehat. 

Schwere Geburt in Kiew

Nach tagelangen Verhandlungen hatte Präsident Juschtschenko sich bereit erklärt, Janukowitsch als Ministerpräsident zu akzeptieren. Der Kompromiss war möglich geworden, weil Janukowitsch im Gegenzug bereit war, ein Eckpunkte-Papier zur „nationalen Einheit“ zu unterzeichnen, welches den West-Kurs der Ukraine festschreibt. In der Streitfrage Nato-Beitritt erzielte man einen Kompromiss. Über den Beitritt zur Militärallianz soll ein landesweites Referendum entscheiden. Bisher gibt es für einen Nato-Beitritt im russischsprachigen Osten und Süden des Landes keine Mehrheit.

Einst waren sie gemeinsam die Ikonen der orangefarbenen Revolution, Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko / Tatjana Montik, n-ost

Präsident Juschtschenko bat die Bürger des Landes in einer Fernsehansprache um Verständnis für seine Entscheidung. „Ich verstehe die Schwierigkeiten solch einer Entscheidung im Osten wie im Westen der Ukraine. Wir haben die einmalige Chance beide Ufer des Dnjepr zusammenzuführen.“ Der Dnjepr teilt die Ukraine nicht nur geographisch sondern auch politisch in eine Ost- und einen Westteil.

Am Donnerstag unterzeichneten Präsident Juschtschenko, der designierte Ministerpräsident Janukowitsch und Sozialisten-Chef und Parlamentsvorsitzender Oleksandr Moros am Runden Tisch die Eckpunkte für die „nationale Einheit“. KP-Chef Petro Simonenko unterzeichnete das Papier mit Einschränkungen. Die Unterzeichnung wurde von fünf Fernsehkanälen live übertragen. Julia Timoschenko – ihr Wahlblock schnitt bei den Parlamentswahlen im März mit 22 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Partei ab - lehnte die Unterzeichnung der Eckpunkte ab. Das Papier trage die Handschrift von Janukowitsch, erklärte die ganz in weiß gekleidete Oppositionsführerin, die wieder ihren traditionellen Haarkranz trug. Juschtschenko fuhr seine ehemalige Kampfgefährtin aus den Tagen der orangenen Revolution scharf an. Sie solle ihre „Demagogie beenden“ und „zur konstruktiven Arbeit zurückkehren“.  „Ich glaube, sich als Patriotin in die Brust zu werfen aber nichts dafür zu tun, das ist eine leere Politik.“ Timoschenko schluckte und schaute mit Tränen in den Augen unruhig durch den Saal.

Kompromiss als kleineres Übel

Nach Meinung von Wadim Karasjow, Direktor des Kiewer Instituts für globale Strategie, blieb Juschtschenko kein anderer Ausweg als den Brückenschlag zu seinem ehemaligen Widersacher. Neuwahlen wären mit erheblichen Risiken für Juschtschenkos Partei verbunden gewesen. Bei den Parlamentswahlen im März war die Präsidenten-Partei „Unsere Ukraine“ mit nur 14 Prozent auf dem dritten Platz gelandet. Neuwahlen könnten zudem mit einem Sieg von Julia Timoschenko enden, was nicht im Sinne von Juschtschenko sei. Andrej Ermolajew vom Kiewer Zentrum für soziale Forschungen vermutet, dass sich Juschtschenko bereits jetzt um seine zweite Amtszeit sorgt. Ohne Zugeständnisse an die politische Elite in der Ostukraine gäbe es keine Chancen für eine zweite Amtszeit.

Unsichere Zukunft

Zunächst ist die Stabilität in der Ukraine wieder hergestellt. Doch es gibt viele Unsicherheitsfaktoren. Unklar ist, inwieweit die Parlamentsfraktionen geschlossen bleiben. Schon in der Vergangenheit dominierten in der politischen Elite Eigensucht und Machthunger. Die lachende Dritte wäre in jeden Fall Julia Timoschenko. Sie will die neue Koalition als Bündnis von „Verrätern“ (Juschtschenko) und „Korrupten“ (Janukowitsch) unter Dauerfeuer nehmen.