Juschtschenkos zäher Kampf
Seit den Parlamentswahlen vor vier Monaten warten die Ukrainer auf eine Lösung der Machtkrise im Land. Es gibt immer noch keinen neuen Ministerpräsidenten. Im Parlament gab es in den vergangen Wochen wüste Tumulte an denen sich beide Lager, sowohl die „Orange-farbenen“ als auch die „Hellblauen“ beteiligten. Die Ukrainer sind von den Politikern und ihren Eitelkeiten enttäuscht. Das orange Lager hat sich durch Personalquerelen selbst geschwächt. Das nützte bisher Viktor Janukowitsch und seiner „Partei der Regionen“. Nun wartet das Land gespannt.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag läuft die Frist ab, in der Präsident Viktor Juschtschenko den neuen Ministerpräsidenten Janukowitsch bestätigen oder Neuwahlen für die Werchowna Rada ansetzen muss. Wie der juristische Weg dann aussieht, darüber gehen die Meinungen in der Präsidialverwaltung und der Opposition auseinander. Das Verfassungsgericht, das eine Entscheidung fällen könnte, ist noch nicht im Amt. Keine guten Aussichten also für das Land, welches seit Monaten seinen Weg sucht.
Koalitions-Poker
Zunächst schlossen Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“, der „Block Julia Timschenko“ und die Sozialisten einen Koalitionsvertrag, indem sie eine klare West-Orientierung der Ukraine festschrieben. Dass das Parlament die „Gasprinzessin“ und Revolutions-Ikone Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin wählt, schien schon ausgemachte Sache. Doch dann lief Sozialistenchef Oleksandr Moros ins Lager der „Hellblauen“ über. Im Parlament bildete sich eine neue Koalition unter Führung der prorussischen „Partei der Regionen“. Außerdem dabei sind die Sozialisten und Kommunisten. Die neue Parlamentsmehrheit die sich „Anti-Krisen-Koalition“ nannte, wählte Moros zum Parlamentsvorsitzenden und Viktor Janukowitsch, der 2004 die Präsidentschaftswahlen fälschte, zum Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten.
Zerissenes Timoschenko-Wahlplakat / Tomma Schröder, n-ost
Juschtschenko versucht das Steuer herumzureißen
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, versuchte in den letzten Wochen das Steuer herumzureißen. Er berief einen Runden Tisch ein und legte Eckpunkte für die „nationale Einheit“ vor. Offenbar hoffte Juschtschenko mit seiner Initiative die prorussische „Anti-Krisen-Koalition“ aufzubrechen, die Kommunisten aus der Koalition zu drängen, Janukowitsch als Ministerpräsidenten zu bestätigen ihn aber gleichzeitig auf einen klaren West-Kurs der Ukraine zu verpflichten. Doch Janukowitsch will statt eines Eintritts in die Nato nur eine „Zusammenarbeit“ mit der Allianz.
Umstrittene Eckpunkte waren außerdem die Amtsvollmachten von Zentrum und Regionen sowie die Stellung der ukrainischen und russischen Sprache. Während sich Janukowitsch am Mittwoch auf einer Kundgebung in Kiew immer noch gesprächsbereit zeigte, schlug sein Pressesprecher scharfe Töne an. Mit der Drohung die Werchowna Rada aufzulösen, versuche der ukrainische Präsident versuche die „Anti-Krisen-Koalition“ zu erpressen, hieß es. Wie Neuwahlen in der Ukraine ausgehen, ist völlig unsicher. Beobachter halten es für möglich, dass Janukowitschs „Partei der Regionen“, die jetzt schon stärkste Partei im Parlament ist, weiter zulegt.
Zelte und Demonstration in Kiew
Seit Wochen stehen in Kiew wieder Zelte. Sowohl das „hellblaue“ Lager von Janukowitsch als auch die Anhänger von Julia Timoschenko (sie hat von Orange auf die Farbe Weiß mit rotem Herz gewechselt) ist in der Innenstadt mit Zelten vertreten. Julia Timoschenko will von einer Koalition mit Janukowitsch nichts wissen. Sie setzt klar auf Neuwahlen. Am Mittwoch kochten die Emotionen in Kiew noch einmal hoch. Die Anhänger beider Lager demonstrierten vor der Werchowna Rada. Enttäuscht über die neue Mehrheit im Parlament riefen die Timoschenko-Anhänger „Weg mit dem Parlament“ und „Moros – Verräter“. Eine Sondereinheit der Polizei sorgte dafür, dass sich die beiden Demonstrationszüge nicht zu nahe kamen.
